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  Hintergründe  

P»cuba libre«, Nr. 1-2011 (Febr.-Apr.2011): »Cuba im Internet«: 122 links P

P Auch nach 23 Jahren: Cuba hilft Kindern von Tschernobyl P

P Felipe Pérez Roque: Cuba und die Menschenrechte P

P Liste der anticubanischen Terrororganisationen in Miami P

Seit mehr als 50 Jahren ist die barbarische, umfassende und völkerrechtswidrige Handel-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Cuba in Kraft:

»Die Ziele der Blockade sind dem Memorandum der Regierung der Vereinigten Staaten vom 6. April 1960 gemäß folgende gewesen: „Ernüchterung und Ablehnung aufgrund von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Bedrängnis hervorzurufen [...] das wirtschaftliche Leben Kubas durch Verweigerung von Geld und Versorgungsgütern zu schwächen, um die Nominal- und die Reallöhne zu mindern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen" (…) Kuba hat 1959 den großen Wandel vollbracht. Unter dem Opfer von 20.000 Menschen- leben zerschlug es die Diktatur von Batista, dem starken Mann der Vereinigten Staaten. Dann hat es fortgesetzt, sich jeden Tag zu wandeln und dank seiner Fähigkeit zur permanenten Erneuerung hat es standgehalten. Andere haben nicht standgehalten, weil sie sich nicht änderten und zum Erliegen kamen oder weil sie vom Weg abkamen. Aber Kuba ändert sich und wird entschlossen alles ändern, was geändert werden muss, aber innerhalb der Revolution und innerhalb des Sozialismus. Mehr Revolution und besserer Sozialismus.« (Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Rep. Cuba, am 25.10.2011 vor der UN-Vollversammlung; siehe)

Der offene und geheime Krieg gegen Cuba – Eine Bestandsaufnahme zum Jahreswechsel 2004/2005

(Erstveröffentichung in: Magazin »Geheim«, Nr. 4/2004, Dezember 2004)
»Vom Frieden reden, ohne von Gerechtigkeit zu sprechen, könnte schnell zu einer Befürwortung einer Art Kapitulation werden. Und über Ungerechtigkeit zu sprechen, ohne die Institutionen und Systeme zu demaskieren, die Ungerechtigkeit praktizieren, ist mehr als scheinheilig.« (Arundhaty Roy in ihrer Rede bei der Entgegennahme des »Sydney Peace Prize« am 4. November 2004 in Sydney/Australien)

Wohlan, seien wir wahrhaftig und werfen einen Blick auf die Institutionen und Systeme, die das revolutionäre Cuba erschlagen wollen.

I. Der Powell-Report »Commission for Assistance to a Free Cuba«

Am 6. Mai 2004 wurde mit der Veröffentlichung des rund 500 Seiten dicken Berichts der vom damaligen US-Außenminister Powell geleiteten »Beistandskommission für ein freies Cuba« die seit 44 Jahren praktizierte Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Cuba in ein neues Stadium geführt. Kernpunkte der neuerlichen, völkerrechtswidrigen Aggression sind die Bereitstellung von 59 Mio. US-Dollar für die nächsten 2 Jahre als Sponsoring von »Programmen« zur Initiierung neuer und Fortführung bestehender konterrevolutionärer Gruppen in den USA, Cuba und (2 Mio. US-$) weltweit. Allein 18 Mio. US-$ sind für die – ebenfalls völkerrechtswidrigen – TV- und Radio-Propagandasender gebucht. Die Geldüberweisungen von im Ausland lebenden Cubanerinnen und Cubanern werden um 90% eingeschränkt (max. 300,- statt bisher 3.000,- US-$ pro Quartal) und finanzielle oder materielle Geschenksendungen aus den USA nach Cuba komplett verboten, wenn im Adressatenhaushalt »Funktionäre der Regierung oder Mitglieder der Kommunistischen Partei« wohnen. Reisen von cubastämmigen US-Bürger/innen zu Angehörigen auf die Insel werden nur noch alle 3 Jahre statt wie bisher einmal jährlich gestattet. Hierbei legt ab sofort die US-Regierung fest, wer zur Verwandtschaft gehört, nämlich »Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Eheleute und Kinder«. Cousins, Tanten usw. dürfen also nicht mehr als Verwandte betrachtet werden und gelten nicht als Besuchsgrund. Hallo, Reisefreiheit!

Die Besucher/innen dürfen ab sofort nur noch max. 164,- statt wie bisher 50,- US-$ pro Tag ausgeben. Die komplette Liste der Provokationen ist in der Erklärung des Zentralkomitees der PCC vom 7. Mai 2004 (siehe hierzu auch »junge Welt«, 10.05.04) veröffentlicht. Hingewiesen werden soll an dieser Stelle noch auf die Punkte 11. und 12., in denen die »Verstärkung der Anstrengungen zur Einbeziehung von Regierungen dritter Länder« sowie »Unterstützung von Aktionen in dritten Ländern, um demotivierend gegen Touristenreisen nach Cuba zu wirken« festgelegt sind. Es ist im übrigen nicht vergessen, dass der Report den Namen des Mannes trägt, der vor der UNO und der Welt ohne mit der Wimper zu zucken einen Haufen Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen, Atombomben etc. des Irak auftischte und damit den Weg ebnete für den völkerrechtswidrige Invasion in dieses Land und letztlich auch für die aktuellen Massaker in Falludscha und anderen Städten des Zweistromlandes: Collin Powell.

Nur ein Papiertiger?

Niemand solle sich täuschen: Es geht hier keineswegs um ein rein papiernes Geplänkel. Vielmehr hat die US-Regierung bereits vor der offiziellen Veröffentlichung mit der Umsetzung des Programms auf allen Ebenen begonnen. So wurden bspw. die in dem ZK-Papier unter Punkt 7 aufgeführten »Restriktionen beim akademischen Austausch« (ab sofort von der dem Finanzministerium unterstellten »Behörde für Auslandsangelegenheiten/OFAC« überwacht) bereits im Februar 2004 brutal umgesetzt. Die Akademie der Wissenschaften Cubas informierte in einer Erklärung am 9. März: »Das Kontrollbüro für Ausländische Aktiva des Schatzamtes der Vereinigten Staaten gab vor kurzem das Verbot bekannt, Arbeiten von Autoren aus Ländern, gegen die „kommerzielle Embargos“ verhängt wurden – darunter Cuba -, in Veröffentlichungen und Zeitschriften der USA zu bearbeiten, zu publizieren oder zu ändern. Wer sich nicht an das Verbot hält, verstößt gegen die Gesetze der USA und könnte zu harten Strafen, einschließlich Gefängnishaft, verurteilt werden. (...) Die Publikation der Ergebnisse einer Forschung ist der erste Schritt zur Vergesellschaftung des Wissens und eine unerlässliche Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Wissenschaft. Nur im freien Fluss der Ideen und Erkenntnisse zwischen den Wissenschaftlern und Akademikern der ganzen Welt kann die Wissenschaft zum Nutzen der gesamten Menschheit wachsen und voranschreiten. Dagegen beraubt die gegenwärtige Maßnahme die wissenschaftlichen Gemeinschaften der USA und der Welt der Möglichkeit, an den anerkannten wissenschaftlichen Fortschritten Cubas teilzuhaben. (...)« So weit zum Thema Freiheit der Wissenschaft...

Die ökonomische Strangulierung

Wie aus den eingangs aufgeführten Auszüge des Reports ersichtlich, liegt der Schwerpunkt der US-Aggression weiterhin auf dem ökonomischen Sektor. Der geradezu sensationelle Aspekt hierbei ist die Tatsache, dass erstmals seit Verabschiedung des sog., nach den Initiatoren/Autoren benannten »Helms-/Burton-Gesetzes« (»Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act«) im Februar 1996 die Teile III und IV vollständig umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren hatte der vormalige Präsident W. Clinton und zunächst auch G.W. Bush halbjährlich ihre Unterschrift unter diese 2 Teile verweigert. Dies nicht von ungefähr, da hierin der aggressivste Teil des Gesetzes steckt, nämlich die komplette Internationalisierung der US-Blockade gegen Cuba. Ab sofort wird ein »detaillierter, rigoroser und kompletter Land-für-Land-Bericht« erstellt, um auf dieser Basis eventuelle Konsequenzen zu ziehen und weltweit Sanktionen gegen Firmen und/oder Regierungen zu verhängen, falls dies »im nationalen Interesse der USA« liege (zit. n.: Gerardo González in »Lateinamerika-Nachrichten/LN«, 12/04). Wie dies konkret aussieht, beleuchtet die cubanische Journalistin Elsa Claro (»jW«, 15.06.04): Seit Mai »übt die US-Regierung Druck auf ausländische Bankhäuser aus, bei denen die cubanische Regierung Geschäftskonten unterhält. Aufgrund der bestehenden US-Blockadegesetze müssen cubanische Unternehmen ihre Transaktionen häufig über ausländische Banken abwickeln, weil die USA ausländischen Unternehmen bei direkten Kontakten mit cubanischen Banken Sanktionen androhen. Die jüngsten Maßnahmen Washingtons, so das Urteil im In- und Ausland, zielen aber primär darauf, die Möglichkeiten Cubas für eine freie wirtschaftliche Entwicklung einzuschränken.« Parallel mit der Veröffentlichung des Powell-Reports wurde an dieser Front ein weithin sichtbares Exempel statuiert. Die größte Schweizer Bank USB ist weltweit eine der wenigen, die alte US-$ annehmen und gegen neue austauschen darf und hatte auch Cuba damit beliefert. Schwupps, schon war sie dran: Die US-Regierung verhängte gegen die USB ein Strafgeld über 100 Mio. US-$. Wie die NZZ am 21.05.04 berichtet, habe der Bankchef sich daraufhin vor dem Alphatier aus Washington in den Straub geworfen. Reaktion des USB-Geschäftsführers Peter Wuffli: »Wir akzeptieren die Sanktionen, übernehmen die volle Verantwortung und möchten unser bedauern ausdrücken.« (zit. n.: »LN«, a.a.O.) Damit teilte Washington der ganzen Welt unmissverständlich mit: Wir bestrafen die größte Bank eines der größten Finanzumschlagsplätze der Welt (Schweiz). Ab sofort ist keine Firma und keine Regierung mehr vor unserer Rache sicher!

Die militärische Karte

Die bereits erwähnte Intensivierung des Propagandakrieges mittels »Radio Martí«, »TV Martí« usw. wird seit dem 23. August erstmals mittels eines Flugzeuges der US-Nationalgarde unmittelbar an der Grenze cubanischen Hoheitsgebietes betrieben. Dieses Militärflugzeug »C-130« ist kein beliebiges. So berichtet die deutschsprachige »Granma Internacional« (8/04), dass diese Maschine »eins der von den US-Streitkräften am meisten genutzten Flugzeuge, sowohl vom Heer, der Luftwaffe als auch der Marine ist. Seit dem beginn seiner Produktion in den 50er Jahren wurde es praktisch in allen kriegerischen Konflikte in der Welt eingesetzt, wobei es bewiesen hat, dass seine kriegerischen Qualitäten nach wie vor in Takt sind, ganz gleich, welches Modell eingesetzt wurde. (...) Aber seine Geschichte reicht weit zurück, denn die C-130 weisen eine lange Liste von Einsätzen bei der Aggression gegen Vietnam auf, sowohl im Personentransport als auch an Flügen über südvietnamesisches Territorium zum Abwurf von Chemikalien, durch die große landwirtschaftliche Anbauflächen, Rinder und Wälder vernichtet wurden.«

In dem bereits zitierten LN-Beitrag von G. González zitiert dieser den cubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque, wonach der Powell-Report ein geheimes militärisches Zusatzkapitel beinhalte. Dieser Hinweis sei naturgemäß kaum verifizierbar, allerdings gäbe es »glaubwürdige Hinweise, dass auch diese Option in den USA berücksichtigt wird. Nicht nur in der Zeitschrift „Foreign Military Study“ wird seit dem Einzug der neokonservativen ins Weiße Haus offen darüber nachgedacht; auch namhafte liberale Intellektuelle beklagen in einem „Open Letter“ „mit großer Sorge“ vor allem die „Ambivalenz“ des Powell-Reports in Bezug auf den Einsatz der US-Regierung für einen „friedlichen Wandel“.« (»LN«, a.a.O.) Die Schwedin Eva Björklund berichtet in einem Artikel für »Tricontinental« Ende Mai davon, dass unter Federführung des Ex-Entwicklungsministers und Botschafter Schwedens bei der UNO, Pierre Schori, mehrere »Fachleute, Politiker und hohe internationale Funktionäre« dieses nordeuropäischen Landes den US-Minister Powell dringend von einer militärischen Invasion ab. Der cubanische Außenminister steht also mit seinem Hinweis auf den geheimen Zusatz nicht allein und die militärische Gefahr scheint nach dem neuerlichen Einzug der Bush-Administration ins Weiße Haus definitiv größer geworden zu sein.

Mittels der Contra-Banden in Miami wird derweil schon mal geübt. Am 20. Juni 2004 bspw. meldete Reuters, dass am 26. April die cubanische Küstenwache drei schwer bewaffnete Mitglieder der Miami-Terroristenbande »Comando F4« aufgegriffen hätten: Hihosvanni Suris de la Torre, Maximo Pradera Valdes und Santiago Padron Quintero. Beschlagnahmt wurden 4 Ak-47 Gewehre, ein weitreichendes Gewehr mit Zielfernrohr nebst Schalldämpfer, eine Kiste Gewehrkugeln sowie 3.000,- US-$ Bargeld. In einer Sendung des cubanischen Fernsehens wurde der Fall ausführlich dargestellt, ebenso wie die Querverbindungen der Terroristen zu offiziellen US-Stellen und Contras auf Cuba. Paramilitärische Terrortruppen wie »Comando F4«, »Alpha 66« usw. kommen übrigens völlig unbehelligt und ausführlichst in TV-Sendungen, Talkshows usw. in Miami-Sendern zu Wort, wie das cubanische Fernsehen exemplarisch am 11. Juni 2004 dokumentierte (Quelle: »Diarios de Urgencia; Resumen Latinoamericano«, # 461,, 15.06.04)

II. Willfährige Handlanger, 5. Kolonnen & Dreigroschenjungs in Europa

1.: »ICDC«

Nicht nur die Terroristen in den Trainingslagern der Sümpfe Floridas profitieren vom neuen geldregen aus Washington. Von den 59 Millionen sind allein 5 für eine »Internationale Solidaritätskampagne« reserviert. Ein erklecklicher Teil hiervon ist anscheinend bei Adressaten in der wunderschönen »Goldene Stadt« gelandet. Denn hier wurde bereits am 18.09.2003 ein »International Committee for Democracy in Cuba – ICDC« (Internationales Komitee für Demokratie in Cuba) gegründet. Es versteht sich als Folge des im Juli 2003 in Madrid abgehaltenen internationalen Anti-Cuba-Kongresses und hat nunmehr »Hauptsitz und Sekretariat« in Prag.

In der Gründungserklärung werden als kurzfristig angestrebte Ziele benannt:

·         »Die Unterstützung von Gewissensgefangenen und ihrer Familien in Cuba;

·         die Unterstützung und Förderung des Projektes Varela, der unabhängigen Bibliotheksbewegung, der unabhängigen Journalisten, der unabhängigen Arbeiteraktivisten und anderer zivilgesellschaftlichen Gruppen innerhalb Cubas;

·         der fortgesetzte Druck auf das cubanische Regime für die Freilassung der politischen Gefangenen und der Eröffnung des Dialogs zwischen dem Regime und der Opposition; die Schaffung einer europäischen Stiftung für Demokratie in Cuba;
die Nominierung von Oswaldo Payá Sardiñas für den Friedensnobelpreis.«

Als langfristige Ziele werden u.a. benannt:

·         »Die Bildung eines Ausschusses für den Übergang (Transition) in Cuba, bestehend aus Experten, die an den Übergängen zur Demokratie und einer Marktwirtschaft in den Ländern Zentral- und Osteuropas beteiligt waren;

·         die Kanalisierung von Kapital und Informationen an die innerhalb Cubas kämpfenden Aktivisten;

·         die Organisation von Reisen von Parlamentariern und Journalisten zu Treffen mit Repräsentanten der cubanischen Opposition;

·         die Produktion eines cubanischen Radio-Nachrichtensenders, gesendet auf Kurzwellenfrequenz über amtliche Networks wie Auslandsradio in Spanien, Radio Prag und Radio Niederlande;

·         die Organisation von Seminaren über die cubanische Situation, speziell zu den kritischen Aspekten des Handels, Tourismus und Investionen auf der Insel im Lichte der „Arcos-Prinzipien“;

·         die Sensibilisierung der europäischen und lateinamerikanischen öffentlichen Meinung zum Thema Cuba;

·         die Schaffung eines Preises, zu verleihen an eine Person oder Einrichtung für die besten Beiträge zur cubanischen Freiheit.«
Die Gefährlichkeit dieses europäischen Brückenkopfes der Konterrevolution liegt nicht nur in ihrer offen reaktionären Programmatik. Problematischer ist vielmehr die personelle Zusammensetzung der Gruppe, deren Gründungsmitglieder wie folgt aufgelistet werden:

·         »Die ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel (Tschechische Republik) und Arpad Göncz (Ungarn);

·         die ehemaligen Premierminister Filip Dimitrov (Bulgarien) und Mart Laar (Estland);

·         die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige deutsche Außenminister Markus Meckel (DDR);

·         MdEP Cecilia Malmström (Schweden) und Milan Fiegle, gegenwärtiger Vorsitzender des Slowakischen parlamentarischen Komitees für Außenbeziehungen;

·         die ehemalige Sowjetdissidentin Elena Bonner (Witwe von Andrej Sacharow) und der ehemalige polnische Dissident Adam Michnik;

·         der mexicanische Intellektuelle Enrique Krause; der peruanische Schriftsteller Varga Llosa und der ehemalige Präsident des Internationalen Helsinki-Komitees für Menschenrechte, Karel Schwarzenberg (Tschechische Republik).

Die Mitgliedschaft im ICDC wird im Laufe des Jahres 2003 anwachsen und eine größere Breite an Intellektuellen und Führern erreichen« (Quelle: Pressemitteilung ICDC, 18.09.03) Der letzte Satz war keine leere Drohung: Bei dem vom 16. – 18.September 2004 in Prag stattgefundenen 2. Kongress dieser Organisation wurde diese illustre Liste noch durch folgende Personen vervollständigt:

·         »Marcos Aquinis, Argentinien – Autor;

·         Patricio Alwyn, Chile – ehemaliger Präsident;

·         Violeta Chamorro, Nicaragua – ehemalige Präsidentin;

·         Ján Figel, Slowakei – Europäischer Beauftragter;

·         André Glucksman, Frankreich – Philosoph;

·         Jean J. Kirkpatrick, ehemalige US-Boschafterin bei der UNO;

·         Luis Alberto Lacalle, Uruguay – ehemaliger Präsident;

·         Edward McMillian-Scott, Schotland – MdEP;

·         Luis Alberto Monge Alvarez, Costa Rica – ehemaliger Präsident;

·         Matti Wuori, Finnland – MdEP.«

      (Quelle: Pressemitteilung »Stiftung Menschen in Bedrängnis«)

Es liegt auf der Hand, dass wir es hier mit einer höchst potenten »Pressure Group« zu tun haben, die mittels kaum erschöpfbarer finanzieller Ressourcen und höchstrangigen personellen Verbindungen ein weltweites Spinnennetz geknüpft haben. Allein die Ausnutzung der persönlich-politisch-administrativen Beziehungen konnte diese Gruppe erste Erfolge erzielen. Hierzu später mehr. Tatsächlich hat sich bereits Radio Prag zum Sprachrohr des ICDC machen lassen. Ein Blick ins Internet belegt, dass Radio Prag derzeit regelmäßig entsprechende Beiträge sendet. Beim nächsten Mausklick ist man übrigens unversehens bei einer maßgeblichen Bruderorganisation gelandet – der offen terroristischen Dachorganisation der Miami-Mafia »CANF – Cuban-American National Foundation« in Miami...

Die sehr rege Tschechisch-Cubanische Freundschaftsgesellschaft stellte bereits in einer JHV-Erklärung am 11.02.2004 fest: »In Wahrheit unterstützen sie nur die Führer der reaktionärsten Kräfte der cubanischen Emigranten in den USA, die sich der besonderen Sympathie der Regierungskreise der USA erfreuen und in Komplizenschaft mit ihren Gefolgsleuten in Cuba
von US-Territorium aus terroristische Anschläge und andere illegale Aktivitäten gegen Cuba organisieren und verüben mit dem Ziel, seine innere Ordnung zu untergraben; eine weitere Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade fordern, wobei sie sich auf die Bestimmungen des 1996 vom Kongress der USA verabschiedeten berüchtigten extraterritorialen Helms-Burton-Gesetzes berufen und ganz offen die Zerstörung der sozialen und staatlichen Ordnung Cubas planen und dabei ganz unverhohlen eine militärische Intervention der USA in Cuba einkalkulieren.« Die FG verurteilt in dieser Erklärung entschieden vor allem die Tatsache der Beteiligung durch »gegenwärtige und vormalige Regierungsbeamte und Parlamentsangehörige der Tschechischen Republik, insbesondere ihres ehemaligen Präsidenten, Vaclav Havel, der an der Spitze des sogenannten „Internationalen Komitees Pro Demokratie in Cuba“ steht, und seiner politischen Verbündeten in der Führung der sogenannten Stiftung „Menschen in Bedrängnis“ – eine vermeintliche Nichtregierungsorganisation beim öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens.«

Zu dem 2. Treffen am 16.-18.09.04 stellt die FG in einer Erklärung vom 25.09.04 u.a. fest:
»Besonders erschwerend ist die Tatsache, dass dieses Treffen, dessen Ziel es ist, in Widerspruch zu internationalem Recht die Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Mitgliedslandes der UNO zu intensivieren, mit dem die Tschechische Republik diplomatische Beziehungen hat, unter der Schirmherrschaft der Regierung in der Person ihres Außenministers Svoboda und des Senats durch seinen Präsidenten Pithart gestanden hat.« Die Stellungnahme der FG schildert den hasserfüllten Ton, der die »ICDC«-Konferenz bestimmt hat und endet mit den klarstellenden Worten: »Keiner von ihnen hat den Finger gehoben, um die USA schwerer Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Gefängnissen anzuklagen, das Konzentrationslager in Guantánamo eingeschlossen, wo sich Hunderte von Afghanen, Irakern und Angehörigen dreißig anderer Nationalitäten befinden. Warum haben sich diese Verteidiger der Menschenrechte nicht daran gemacht, eine Konferenz zu organisieren, um die von den Vereinigten Staaten in nahezu allen teilen der Welt im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus begangenen Verbrechen zu verurteilen? Die Position, die diese Leute in Wirklichkeit vertreten, nimmt ihnen jedes Recht, im Falle Cuba die Rolle des Richters zu übernehmen. Es gehört sehr viel Zynismus dazu, für die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Menschenwürde ins Feld zu ziehen, wenn man selbst dazu beigetragen hat, sie mit Füßen zu treten. Das aber ist ohne Zweifel das wahre Gesicht der Oppositionellen der cubanischen Revolution. (...) Hände weg von Cuba!«

2.: »IGfM«

Auch hier, bei der »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (Zentrale: Frankfurt/M.) ist der Dollarstrom anscheinend pünktlich eingetroffen. Aus Platzmangel kann hier nicht ausführlich auf Geschichte und Praxis dieser konterrevolutionären Organisation eingegangen werden. Zusammengefasst sei darauf verwiesen, dass sich diese Truppe aus deutschen Altnazis und russischen Nazi-Kollaborateuren rekrutierte und auch heute noch enge Verbindungen zum rechtsextremistischen Lager pflegt. Sie unterhält weltweit Kontakte zu rassistischen Banden und Söldnerorganisationen. 1987 wurde die »IGfM« von der UN-Vollversammlung wegen ihrer Desinformationskampagne gegen die SWAPO ausdrücklich verurteilt. Sie gehörte zu den aktiven Unterstützern lateinamerikanischer Terrorregimes wie Pinochet in Chile und den Contras in Nicaragua. Diese ausgewiesenen »Menschenrechtskämpfer« also veranstalteten im August 2004 eine Rundreise von José und Laida Carro. Mit der Legende »Arzt und Menschenrechtler« ausgestattet, wurden die beiden, die tatsächlich Propagandisten der Miami-Mafia sind (»Jeden Donnerstag moderiert sie eine Radiosendung von „Radio Martí“«; »Rheinische Post«; 10.09.04), auf die Strecke geschickt. Da wurde dann mal wieder die Legende vom »Massengefängnis Cuba« gestrickt und Cuba ein »Apartheid-Gesundheitssystem« angedichtet. Parallel wurde die »IGfM«-Kampagne »Sextouristen für Castros Kasse« durchgeführt. Wie viel US-$ im einzelnen für diese Aktion als Umsetzung des eingangs genannten Punkt 12 des Powell-Reports geflossen sind, ist nicht bekannt, allerdings war sie durchaus erfolgreich. So haben sich überregional mindestens die »Frankfurter Rundschau«, das »Deutsche Ärzteblatt« und die »Rheinische Post« instrumentalisieren lassen. Die »FR«, die sich bekanntlich seit einiger Zeit in Besitz einer SPD-Holding befindet, hat den »IGfM«-Hetzartikel am 08.09.04 gar als Titelstory gebracht und erstmals eine Internetadresse (die der »IGfM«) auf S.1 veröffentlicht. Ein Schelm, wer böses dabei denkt... Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass die hiesige Solidaritätsbewegung vorbildlich auf diese Kampagne reagiert hat. Es kam, animiert durch das NETZWERK CUBA e.V. (www.netzwerk-cuba.de), zu einer Flut von sehr qualifizierten und kämpferischen Leserbriefen an die jeweiligen Redaktionen.

3.: »RoG – Reporter ohne Grenzen«

Eine weitere Organisation, die vor allem europaweit tätig ist und sich zeitlich parallel zur Vorgabe des Powell-Reports medial stark engagiert, sind die »RoG«. »Geheim« berichtete bereits in der Ausgabe 01/04 über die Hintergründe (»Reporter ohne Grenzen – eine NGO im Dienste der US-Politik«, R. Fausten). Aus Platzgründen sei an dieser Stelle ergänzend nur auf das Flugblatt »Was Sie dringend über „Reporter ohne Grenzen“ wissen sollten« (www.fgbrdkuba.de) und das Interview mit Nestor Baguer Sánchez-Galarraga »Ich war der erste Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“ in Cuba« (»Granma Internacional«, 10/2004) verwiesen. Die Tatsache, dass auch diese offen konterrevolutionäre Organisation eine durchaus erfolgreiche Medienarbeit betreibt und selbst in linken Medien Einfluss hat, beweist die »ND«-Ausgabe vom 24.11.04: Auf der »Tagesthema«-Seite 2 wird in der PDS - nahen Zeitung kommentarlos die »RoG«-Propaganda wiedergegeben: »Auch Kuba wird von den RoG zu den zehn repressivsten Staaten gezählt, was Zensur des Internets angeht. (...) 26 Journalisten säßen im Inselstaat in Haft, weil sie unerwünschte Nachrichten in das Internet stellten. (...) Kuba und China zählen zu den „größten Gefängnissen der Welt für Journalisten“, so die Organisation Reporter ohne Grenzen.« Sag mir, wer Deine Freunde sind...

III. Aktive Blockade durch BRD

Der pathologische Antikommunismus von CDU/CSU und FDP ist allseits bekannt. So wundert es kaum, dass der CDU/CSU-»Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe« in einer Erklärung vom 03.Mai 2004, also parallel zum Powell-Report und sich, welch Zufall, auf die »RoG« (s.o.) berufend, zum x-ten Mal Cuba wegen angeblicher Zensur, Unterdrückung der Meinungsfreiheit etc. angreift. Da will die FDP mithalten und es geifert in einer Presseerklärung am 30.04.04 der »menschenrechts-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages«, Rainer Funke: »Fidel Castro Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen – Ein Skandal!« Zwar werden keine Personen, sondern Staaten in die jeweiligen UN-Gremien aufgenommen, aber wen scheren schon Details? Im September setzt dieser höchst kompetente Herr Löning noch einen drauf und fabuliert von »Castros Schreckensherrschaft«, das nicht durch Parlamentarierbesuche verlängert gehöre. Vielmehr müssten die »mutigen Oppositionellen und Dissidenten in Kuba unterstützt werden« (Pressemitteilung der FDP-Fraktion, 09.09.04).
Wo steht in diesem mumienhaften Gruselkabinett die führende Regierungspartei SPD?
Da findet sich zunächst das »ICDC«-Gründungsmitglied Markus Meckel in der ersten Reihe wieder. Meckel sitzt für die SPD im Bundestag, ist u.a. Vorsitzender des Stiftungsrates »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Ebert-Stiftung; Träger u.a. des Ordens des Litauischen Großfürsten Gediminas und des Verdienstordens »Marienlandkreuz II. Klasse« der Republik Estland (alle Angaben: website M.Meckel). Dieser Herr also, der bei der Aufzählung seiner zahlreichen Funktionen die »ICDC«-Trägerschaft verschweigt, setzt sich dafür aber umso vehementer für eine noch cubafeindlichere EU-Politik ein und verbreitet die übliche anticubanische Propaganda: »Im Meinungsaustausch mit den EU-Botschaftern vor Ort wurde klar, dass es wichtig ist, auch in Europa den Mythos Fidel Castro mit den Realitäten Kubas zu konfrontieren. (...) Kuba steht heute wirtschaftlich vor dem Abgrund. Fidel Castro richtet sein Land heute sichtbar mehr und mehr zugrunde. Neben politischer Reformen bedarf es wirtschaftlicher Veränderungen. Es muss Aufgabe der EU sein, dabei mitzuarbeiten. (...) Sie [die „demokratische Opposition“, hwh] benötigt dringend moralischen Rückhalt und Unterstützung aus dem Ausland. Insbesondere sollten sich Menschenrechtsinitiativen in Europa stärker vernetzen, um effektive Hilfe zu leisten.« (Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion [!], 23.07.03, nach einer Cubareise des Herrn M., bei der er sich laut Eigenauskunft u.a. mit den Contras Osvaldo Payá und Elizardo Sánchez in der BRD-Botschaft getroffen hat). Welch Zufall, dass sich diese Aktivitäten und die Wortwahl komplett mit der Programmatik des »ICDC« und des Powell-Reports decken...
Neben dieser offen konfrontativen Politik arbeitet die SPD als Regierungspartei, quasi arbeitsteilig, an der traditionellen »Konterrevolution auf Filzlatschen«. Die hierfür zuständige BMZ-Minister Wieczorek-Zeul schildert diese Politik in einem Beitrag für die »Financial Times Deutschland« u.a. wie folgt: »Entwicklungspolitik ist manchmal ein mühsames Geschäft, insbesondere wenn es um politische Veränderung geht. Natürlich ist ein Wandel in unserem Sinne kein Automatismus. (...) Immer wieder sind es Entwicklungsprozesse, die als zartes Pflänzchen in der Bevölkerung ein Umdenken anstoßen. Im Laufe der Jahre entwickelt sich aus diesen Pflanzen ein ausgewachsener und widerstandsfähiger Baum. Diese Prozesse gilt es durch gezielte Hilfe zu unterstützen. (...) Entwicklungspolitik ist langfristig angelegt, ist oft das viel gerühmte Bohren dicker Bretter. Unsere Arbeit richtet sich an Menschen in einem Land, an ihre Wünsche, Nöte, Sorgen, und nicht an das politische Kalkül einer Regierung. Wir wissen, dass die Kubanerinnen und Kubaner Veränderungen wünschen. Deshalb werden wir sie nicht allein lassen. Wir werden weiter helfen, in beschränktem Umfang und mit dem bekannten Ziel: Wandel durch Entwicklung. Damit die Menschenrechte in Kuba zu ihrem Recht kommen.« (»FTD«, 02.05.03)

Während Frau Ministerin noch per botanischer Sprache die Wünsche, Nöte und Sorgen der cubanischen Bevölkerung gegen deren Regierung instrumentalisiert, betreibt Kabinettskollege J. Fischer derweil Realpolitik mit dem selben Ziel. Im Februar 2004 war die Bundesrepublik bei der XIII. Internationalen Buchmesse Havanna, der zweitgrößten Buchmesse Lateinamerikas, Länderschwerpunkt. Kurzfristig zogen Fisherman’s Friends die deutsche Beteiligung zurück und versuchten sich an einer Kulturblockade. Bekanntlich vergeblich. Es beteiligten sich ohne staatliche Unterstützung 37 Verlage aus der BRD an der Messe. Anscheinend nicht lernfähig oder –willig, der Herr Außenminister. Wie das »Berliner Büro Buchmesse Havanna«, das unter Schirmherrschaft des NETZWERK CUBA –Informationsbüro - e.V. den Bruch der Blockade Anfang 2004 erfolgreich organisiert hatte, im Juni mitteilte, will die Bundesregierung auch die XIV. Buchmesse in Havanna boykottieren. Es ist absehbar, dass diese Aktion wieder durch die Cuba-Solidaritätsbewegung zum Flop wird. Allerdings passt sie zu der Meldung vom August 2004, wonach der DAAD (»Deutscher Akademischer Austauschdienst«, der unter dem Motto »Wandel durch Austausch« [s.o.] staatliche Stipendien an deutsche Studierende für ein Auslandssemester vergibt) seither den akademischen Austausch mit Cuba boykottiert. Aus einem Telephoninterview mit einem DAAD-Mitarbeiter: »F: Heißt das, in Kuba kommen Ausländer zu Schaden? A: Nein, Kuba ist in dieser Hinsicht ein Ausnahmefall. Worauf das Embargo des Auswärtigen Amtes zurückzuführen ist und wie lange das dauert, kann ich Ihnen nicht sagen. (...) F: Ist der „Sonderfall“ Kuba bei Ihnen im Haus denn diskutiert worden? A: Das durfte eigentlich gar nicht diskutiert werden, das ist verordnet worden. Wahrscheinlich ist das schon mit dem Hochschulreferat des Auswärtigen Amtes diskutiert worden. Aber wenn die Leute beim DAAD dann gesagt bekommen „Nee, ist nicht!“, dann kann man da nichts machen. Es ist aber schon sehr selten, dass Deutschland so reagiert.« (»junge Welt«, 31.06.04).
So funktioniert die deutsche Außenpolitik unter Fischer fast so schön wie zu dessen Frankfurter Zeiten... Und da der Herr Fischer weiß, wie dringend die cubanische Ökonomie auf Deviseneinnahmen durch den Massentourismus angewiesen ist, werden auch an dieser Flanke subtile Boykottmaßnahmen wirksam. Wer die »Sicherheitshinweise Kuba« (Stand: 10/04) auf der website des Auswärtigen Amtes aufruft, muss erst mal heftig schlucken. Da wird in fasst jedem Absatz mit Reizworten wie »Vorsicht geboten, Gewaltverbrechen, Drohung von mehrstündigem Arrest bei Vergessen von Ausweispapieren, keine Presse- und Meinungsfreiheit und keine Bürgerrechte« usw. gewarnt. Höhepunkt: »Wer den Anweisungen bzw. Aufforderungen des Wach- und Sicherheitspersonals nicht Folge leistet, muss mit Schusswaffengebrauch rechnen.« Abgesehen davon, dass hier regierungsseitig bewusste Falschinformationen verbreitet werden, ist das Ziel klar: Das Abschrecken möglichst vieler potentieller Touristen aus der BRD nach Cuba und damit die aktive Umsetzung der eingangs genannten Punkte 11 und 12 des Powell-Reports. Der Vollständigkeit halber sei als Vergleich die website »Sicherheitshinweise Kolumbien« aufgeführt. Während das Auswärtige Amt Cuba-Interessenten davor warnt, dort notfalls erschossen zu werden, drohe im Bürgerkriegsland Kolumbien höchstens: »Nichtbeachtung [von Einreisebestimmungen;hwh] kann zu Schwierigkeiten bis hin zur Verhaftung und Ausweisung führen«...


IV. UNO und EU – Schlachtfelder der Diplomatie

Seit 1985 missbrauchen die jeweiligen US-Administrationen die UN-Menschenrechtskommission mit dem Ziel, Cuba mittels Verurteilungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu isolieren. Diese anticubanischen Resolutionen fielen 4 mal durch und wurden die anderen Male mit unterschiedlich hohen Mehrheiten angenommen, natürlich immer auch mittel massiven Drucks seitens der Yankees gegen abhängige Länder des Trikonts. Ab 1990 ließen die US-Regierungen ihre Pamphlete nicht mehr durch ihre jeweiligen US-Botschafter/innen, sondern durch Drittländer wie Tschechien, Uruguay, Peru oder Costa Rica einbringen. (Eine Chronologie dieser Entwicklung haben Carmen Chinas Salazar und José Santos Urbina in »Los Derechos Humanos y la Autodeterminación«, Mexico 2003, erstellt.)

Am 12.08.04 verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission in Genf mit 21 zu 20 Stimmen bei 10 Enthaltungen denkbar knapp wieder einmal eine cubakritische Resolution, die die USA dieses Mal von Honduras einbringen ließen. Beobachter kommentierten diesen Vorgang wie folgt: »Bei der jährlichen Cuba-Debatte in den UN-Menschenrechtskommission geht es indes um weit mehr als die Lage einzelner Gefangener. USA-Präsdient Bush erklärte das Thema zu einer ihm „persönlich wichtigen Angelegenheit“. Roger Noriega, der USA-Regierungsbeauftragte für die westliche Hemisphäre, formulierte das weiterreichende Ziel der Abstimmung so: Um Bushs „Initiative für ein neues Cuba“ Realität werden zu lassen, werde die Regierung „nicht warten, bis Castro zeigt, dass er an einem Wechsel interessiert ist“, sie müsse deshalb „den Druck vor allem in Menschenrechtsfragen verstärken“ Mit den USA und Honduras als Initiator stimmten auch Deutschland und Großbritannien, Vertreter aus Afrika und Asien, China und Russland verteidigten Cuba und hoben dessen Errungenschaften vor allem auf sozialem gebiet hervor.« (Rainer Schultz in »ND«, 17./18.04.04) Auf die Absurdität solcherlei Verurteilung weist der Cuba-Korrespondent Leo Burghardt in der selben »ND«-Ausgabe hin, wo er u.a. konstatiert: »Seit 1979 wurden 635 Journalisten in Lateinamerika und der Karibik ermordet. Keiner war Kubaner, keiner kam in Kuba zu Tode. Täglich verhungern in der Region Tausende von Kindern, keines in Kuba. George W. Bush unterzeichnete während seiner Zeit als Gouverneur von Texas 152 Todesurteile. Wer erinnert daran? Und Guantánamo!« Die Liste ließe sich unbegrenzt fortsetzen.
Wenige Monate später allerdings, am 28.10.2004, konnte Cuba einen diplomatischen Triumph erringen. Ihre seit 1992 jährlich eingebrachte Resolution zur Verurteilung der US-Blockade bei den jeweiligen UN-Vollversammlungen wurde mit grandiosen 179 Stimmen (von 191 Mitgliedsstaaten) bei 4 Gegenstimmen (USA, Israel, der Inselstaat Palau und die Marshall-Inseln), 1 Enthaltung (Mikronesien) und 7 Abwesenheiten angenommen. Zum Vergleich: Bei der ersten diesbezüglichen Abstimmung im Jahre 1992 gab es 59 Ja-, und 3 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen und 46 Abwesenheiten. Hier wird deutlich, welchen tatsächlichen Stellenwert das unbeugsame Cuba bei den Völkern der Welt, insbesondere im Trikont, heute besitzt und wie isoliert das US-Imperium in dieser Frage ist.

Nachdem sich die meisten EU-Länder aus rein taktischen Gründen nicht direkt am US-Überfall auf den Irak beteiligt hatten, mussten anderweitige Unterwerfungsgesten her. Da kam ihnen Cuba gerade recht. Im Juni 2003 wurde seitens der EU, vorgeblich als Antwort auf die im März in Havanna stattgefundenen Prozesse gegen US-Söldner und Schiffs- sowie Flugzeugentführer, einstimmig eine Verschärfung der Cuba-Blockade beschlossen: »Begrenzung der bilateralen Regierungstreffen auf hoher Ebene; Ausübung größerer Zurückhaltung bei der Teilnahme von Mitgliedsstaaten zu kulturellen Veranstaltungen; Einladung von cubanischen Dissidenten an Nationalfeiertagen der EU-Staaten in deren Botschaften in Havanna.« (EU-Dok. Nr. 9961/03; 05.06.04) In einer der zahlreichen Protesterklärungen an die EU-Kommission verwies die FG BRD-Kuba e.V. - Regionalgruppe Essen darauf, dass die EU mit ihrer Blockade gegen die UN-Charta vom 26. Juni 1945 verstoßen habe. Schließlich heiße es dort u.a.: »Artikel 1: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: (...) 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen., (...) Artikel 2: Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im verfolg der im Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (...)«

Was bestimmte EU-Repräsentant/innen von den Grundsätzen der Vereinten Nationen halten, nämlich nicht das geringste, wird an zwei aktuellen Beispielen deutlich.

1. Beispiel: Am 17.10. sahen sich die cubanischen Behörden gezwungen, mehreren EU-Politikern die Einreise zu verweigern. Der Verantwortliche für internationale Beziehungen der spanischen ultrarechten Volkspartei PP, Jorge Moragas und zwei Politiker der niederländischen Christdemokraten hatten versucht, zusammen mit 2 Mitgliedern der Contra-Gruppierung »Cuba im Übergang« unverfänglich als Touristen einzureisen und auf Cuba Treffen mit US-Söldnern durchzuführen. Moragas hatten seine Pläne vorab in Spanien lauthals verkündet. Ob in seinen Koffern Gelder aus dem Powell-Report versteckt waren, wurde zwar nicht bekannt. Die Übereinstimmung mit den eingangs genannten Punkt 11 dieses Drehbuchs liegen jedoch auf der Hand.
2. Beispiel: Nachdem sich der cubanische Staatspräsident Fidel Castro Ende Oktober bei einem Unfall den rechten Oberarm angebrochen sowie die Kniescheibe am linken Bein achtmal gebrochen war und er sich einer dreistündigen, erfolgreichen Operation unterzogen hatte, erklärte die zu diesem Zeitpunkt amtierende EU-Verkehrskommissarin bei einem Treffen mit spanischen Journalisten in Brüssel am 21.10.04: »Wir alle hoffen, dass er so bald wie möglich stirbt. Ich sage nicht, dass er umgebracht werden soll, ich sage, er sollte sterben. Und ich hoffe, es noch erleben zu können. Ich bezweifle, dass er sich zeitlebens noch ändert« Deshalb, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, sei Castros Tod der einzige Ausweg.« (Quelle: diverse Agenturmeldungen) Abgesehen von der tiefen moralischen und menschlichen Verkommenheit, die aus solchen Hasstiraden spricht: Man versuche sich auch nur annähernd vorzustellen, was passieren würde, wenn sich umgekehrt bspw. der stellvertretende cubanische Parlamentspräsident solche Ausfälle gegenüber, sagen wir mal, dem britischen Premierminister Blair erlaubt hätte. Ob die Kriegsschiffe schon auf dem Weg wären? Nicht auszuschließen.

Am 17.11.04 schließlich verabschiedete das Europäische Parlament mit 376 gegen 281 Stimmen bei 26 Enthaltungen eine anticubanische Entschließung*, in der Cuba wieder einmal wegen angeblicher Beschneidung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit verurteilt wurde. Gefordert wird u.a. die sofortige Freilassung angeblicher »Gewissengefangener« und verurteilt wird die o.g. Ausweisung der EU-Provokateure Moragas und andere. Ganze drei Mal wird ausdrücklich Osvaldo Payá Sardiñas erwähnt (Einladung ins EP / Punkt 5 der Erklärung, Ausreisegenehmigung für Payá seitens des cubanischen Staates als Vorbedingung für etwaige Standpunktsänderungen der EU / Punkt 6 sowie als direkter Adressat der Entschließung/Punkt 9). Es handelt sich um den selben Herrn, für den das »ICDC« die Nominierung für den Friedensnobelpreis fordert. Welch Zufall. Über diesen Herrn, der augenscheinlich als »Führer« der innercubanischen Konterrevolution aufgebaut wird und der unter dubiosen Umständen 2003 mit dem EP-Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, schrieb der für die spanische Vereinigte Linke im EU sitzende Abgeordnete Pedro Marset-Campos im Sommer 2004 u.a.: »Der Mehrheit der rechten Fraktionen im Europaparlament ist es gegen den Widerstand der grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten im vergangenen Jahr gelungen, den Sacharov-Menschenrechtspreis an den cubanischen Regierungsgegner Oswaldo Payá zu verleihen. Dabei zeichnete Payá nur aus, Geld und Sachmittel von der US-Interessenvertretung in Havanna erhalten zu haben, so wie auch die übrigen Regierungsgegner Cubas. Als Payá vor dem EU-Parlament schließlich seine Dankesrede hielt, ging er mit keinem Wort auf die US-Blockade gegen Cuba ein, was beweist, wessen Geistes Kind er ist.« (»jW«, 21.07.2004)
Wieso dieser Herr (Vorsitzender der sog. »Christlichen Befreiungsbewegung / MCL« und Initiator des von der EU als Einfallstor betrachteten »Varela-Projektes«) der EU-Parlamentmehrheit liebstes Kind ist, wird aus seinen eigenen Aussagen deutlich: »Wir wissen doch alle, dass es sich in Cuba um ein System handelt, das auf Gewalt basiert. Darum setzt das Varela-Projekt an der Basis des bestehenden Systems an und versucht, es zu verändern. (...) Unternehmensfreiheit ist ein wichtiges Thema (...). Die fehlende Unternehmensfreiheit ist derzeit der Hauptgrund für die Armut auf Cuba.« (»jW«, 22./23.06.2002)
Einen völlig absurden Charakter erhält diese EU-Entschließung aufgrund seines Bezugs auf die Zustände in der US-Basis Guantánamo-Bay: Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die EU-Entschließung vom 28.10.04 (»Guantánamo-Häftlinge haben Recht auf faires Verfahren«) in der Einleitung, 5. Spiegelstrich, dessen Adressat definitiv »die US-Regierung« war, werden in der aktuellen Entschließung die genannten Forderungen an die cubanische Regierung aufgestellt »G. unter Hinweis auf die Tatsache, dass in der Marinebasis Guantánamo noch immer Hunderte von Häftlingen gefangen gehalten werden, was einen Verstoß gegen die elementarsten Grundsätze der Menschenrechte darstellt, und unter Hinweis auf seine einschlägigen Stellungnahmen.« Hä?

Wohlgemerkt geht es hier nicht um die Vorlage eines subalternen Beamten, erstellt am Freitag Nachmittag kurz vor Feierabend, sondern um einen ganz bewusst verabschiedeten Beschlusstext der Mehrheit des Europäischen Parlaments! Raul Wilsterer beschreibt dies in seinem Beitrag »EU verurteilt Kuba – wegen US-Basis Guantánamo« wie folgt: »Wie aber soll Kuba für die Freilassung der etwa 600 seit Jahren illegal inhaftierten Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg sorgen? Ratlosigkeit kursierte im Anschluß an die Abstimmung zu diesem Punkt, dessen beantragte Streichung ausdrücklich von 392 Parlamentariern bei 279 Gegenstimmen abgelehnt wurde: Ratlosigkeit auch darüber, wie es überhaupt zur falschen Adressierung der Forderung kommen konnte.«(»jW«, 19.-11.04) Solche durchgeknallten Abgeordneten betreiben Europa- und Weltpolitik...
Da erscheint es geradezu wie ein Licht in der Finsternis, wenn die Presseagenturen am 26.11.04 melden, dass Spanien und Cuba ungeachtet dieser hirnrissigen EU-Politik ihre Beziehungen wieder aufgenommen haben und der cubanische Außenminister Pérez Roque und der spanische Botschafter auf Cuba, Carlos Alonso Zaldívar, am 25.11.04 im cubanischen Außenministerium eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, die laut EU-Diplomaten »eine absolute Überraschung« sei. Ihrer Einschätzung nach könne »der spanische Vorstoß zu einer Krise in der EU führen« (»ND«, 27./28.11.04).

Abschließend bleibt, daran zu erinnern, dass mit der neuerlichen Inthronisation von Bush die Lage für Cuba kritischer geworden ist. In der »Financial Times« vom 9. November stellte »his master’s voice« Collin Powell klar: »Der Präsident hat nicht vor, die Segel zu streichen oder zurückzurudern. Es wird eine Fortsetzung seiner Prinzipien, seiner Politik, seiner Überzeugungen geben.« Diese Politik sei traditionellerweise »aggressiv beim Anpacken von Herausforderungen und Aufgaben« und Bush werde »weiter in diese Richtung gehen«. Die US-Regierung sei zwar zu einem »multilateralen« Herangehen bereit, werde aber weiterhin allein handeln, »wo es erforderlich ist«. (zit. n. Rainer Matthias: »Krieg ist keine Option?« in »jW«, 18.11.04)

V. Widerstand und Solidarität!

Nach einem mehrstündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen zwischen den cubanischen Präsidenten Fidel Castro und seinem Staatsgast, dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, wurde am 22.11.04 u.a. mitgeteilt, beide Seiten teilten »dieselben Befürchtungen über die Entwicklung der internationalen Lage.« Damit dürfte das Wüten der US-amerikanischen Soldateska im Irak ebenso gemeint sein, wie die von Powell dargestellten weiteren Optionen der Bush-Administration inclusive aller denkbaren Aggressionen gegen Cuba in den kommenden vier Jahren.

»Die Unabhängigkeit Cubas« so wird in der Schlussresolution der europäischen Cuba-Solidaritätsgruppen in Luxemburg, 20.-21.11.04, festgestellt, »und alle sozialen Errungenschaften der cubanischen Gesellschaft sind in Gefahr. Diese Gefahr ist äußerst aktuell (...). Während seiner Wahlkampagne hat George Bush erklärt: „Ich sorge mich genau so sehr um Cuba wie um Afghanistan und den Irak“. Er fügte noch hinzu, dass er sich zum Ziel gesetzt habe, das „Castro-Regime“ zu stürzen.« Die Delegierten verurteilten die letzten Verschärfung der Blockade durch die US-Regierung sowie die jüngste EU-Erklärung. An die Gremien der EU wird appelliert, diese Positionen »zu ändern und auf allen Ebenen normale Beziehungen zu Cuba herzustellen, Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen. (...) Wir rufen alle europäischen Regierungen auf, ihren Druck auf die US-Regierung zu verstärken, damit diese die 5 Cubaner freilassen, die zu Unrecht als politische Gefangene in US-Gefängnissen festgehalten werden. Ihr einziges „Verbrechen“ bestand darin, dass sie terroristische Aktivitäten gegen Cuba bekämpft haben. Auf diesem Weg fordern wir auch das Besuchsrecht für die Familienangehörigen zu respektieren. Wir rufen alle Menschen auf, Cuba gegen jede Art von Aggression zu verteidigen, und wir versichern dem cubanischen Volk noch einmal unsere Solidarität und unsere Unterstützung.« (Schlussresolution, Luxemburg, 21.11.04) Dem schließt sich der Autor vollinhaltlich an.

Heinz-W. Hammer, 28.11.04

*: »Lage in Kuba - Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba«, P6_TA_PROV(2004)0061. In diesem Papier zitierte Referenzentschließungen: P5-TA(2004)0379 / DN PE 2004: »Politische Häftlinge auf Kuba freizulassen« vom 22.04.04 undP6_TA(2004)0050 / TW PE 2004: »Guantánamo-Häftlinge haben das Recht auf faires Verfahren« vom 28.10.04

zu Lasten des Kontos:  ê

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